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Maschinenbauer diskutieren über Russland-Sanktionen

Im Dezember entscheidet die Europäische Union darüber, ob die Sanktionen gegen Russland erneut verlängert werden. Ob das Embargo Sinn ergibt, ist im deutschen Maschinenbau ein strittiges Thema.

„Für Putin wirken die Sanktionen bisher stabilisierend“, meint Stefan Meister. Er ist Programmleiter für Russland in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Sanktionen erlauben es dem Präsidenten, der EU die Schuld an der russischen Wirtschaftskrise zu geben, statt eigene Fehler zugeben zu müssen. Eine sofortige Abschaffung wäre allerdings auch der falsche Weg. „Erst müssen positive Entwicklungen erfolgen, sonst zeigt die EU eine enorme Schwäche.“

Der Präsident des Verbands  Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Reinhold Festge rechnet mit starker Konkurrenz auf dem russischen Markt. „Wir werden in Zukunft verstärkt mit China um russische Kontakte kämpfen.“ Noch habe der deutsche Maschinenbau durch die jahrzehntelange Partnerschaft eine gute Marktstellung. Je länger die Sanktionen noch andauern, desto mehr würden die Lieferbeziehungen geschädigt – den asiatischen Mitbewerbern zum Vorteil, die nicht unter Einschränkungen leiden. Dass Russland auf andere Handelspartner ausweichen könne, mache die EU-Sanktionen zu einem „stumpfen Schwert“.

Dieter Haller vom Auswärtigen Amt in Berlin zeigt sich verhalten optimistisch. „Der politische Prozess zwischen Russland und der EU kommt eindeutig voran.“ Er hält es immerhin für möglich, dass die Sanktionen im Dezember auslaufen. Dies läge auch im Interesse des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Wegen der wichtigen Rolle Russlands im Hinblick auf die Syrienkrise hatte er Ende September vorgeschlagen, die Sanktionen aufzuheben.

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